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«Die Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst,
durch Nichtgebrauch dahinschwindet.»
Carl Friedrich von Weizsäcker
Leistungsfähiger Staat dank Markt für Staat
Ceterum Censeo | 13. April 2010 Leistungsfähiger Staat dank Markt für StaatEine Zusammenfassung des Referates von Prof. Dr. R. Eichenberger anlässlich der Beiratssitzung vom 17. März 2010 in Zürich

Ein Ansatz zur Verbesserung der Schweizer Politik ist nötig, da der Staat auch in Zukunft in vielen Bereichen eine entscheidende Rolle spielen wird. Privatisierung und wirtschaftlicher Wettbewerb sind keine Allheilmittel. Zu gross sind die Probleme mit Externalitäten und natürlichen Monopolen, sowie den deshalb notwendigen Marktregulierungen und öffentlichen Ausschreibungen. Es braucht deshalb einen zusätzlichen Allokationsmechanismus, der weder traditioneller Staat noch Markt ist: Ein Markt für Staat. Leistungen sollen nach wie vor durch kollektive Institutionen erbracht werden. Der politische Wettbewerb in diesen Institutionen zwischen den Politikanbietern um die Gunst der Politiknachfrager wird aber intensiviert. Folgende Massnahmen sind hierfür umzusetzen:

Erstens sind die direkt-demokratischen Mitwirkungsrechte zu stärken. Umfassende Referendums- und Initiativrechte setzen Politiker unter Druck, eine vom Volk gewollte Lösung zu finden. Gesteigert wird dadurch nicht nur die Effektivität der staatlichen Leistungserbringung sondern gleichzeitig die Zufriedenheit der Bürger.

Zweitens muss der Föderalismus durch die Zulassung funktional spezialisierter, (direkt-) demokratisch legitimierter Körperschaften mit eingeschränkter Steuerhoheit gestärkt werden. Solche FOCJ (Functional, Overlapping, and Competing Jurisdictions) oder Zweckgemeinden spezialisieren sich auf die Erbringung einzelner staatlicher Funktionen. Die für eine oder wenige Aufgabe gewählte Behörde agiert damit effizienter und volksnaher.

Drittens ist es notwendig, die heutigen föderalen Strukturen durch die Öffnung der lokalen politischen Märkte für Amtsträger aufzulockern. Das bedeutet, dass Politiker auch in anderen Kommunen und Kantonen für Ämter kandidieren können und somit ein nationaler Markt für gute Politik entsteht. Damit kann der Mangel an qualifizierten Kandidaten überwunden werden und der Anreiz der Politiker sich an Wahlversprechen zu halten nimmt zu.

Viertens kann ein zusätzliches, vom Volk gewähltes Gremium mit ähnlichen Kompetenzen wie kommunale Rechnungsprüfungskommissionen weitere Vorteile bringen. Das Gremium kontrolliert die Regierungs- und Parlamentsarbeit, analysiert die politischen Projekte und informiert die Bürger über die Auswirkungen und mögliche Alternativen. Vorschläge können erarbeitet und in die Diskussion eingebracht werden, jedoch hat das Gremium keine Entscheidungskompetenz. So entstehen besonders starke Anreize, die Interessen der gewöhnlichen Bürger (Wähler) besser zu vertreten.

Als fünfter und letzter Punkt muss auch die Bundesebene gestärkt werden. Dafür braucht es zumindest teilweise Nationalräte, welche national bestätigt werden und sich damit vermehrt auf nationale Interessen konzentrieren. Zusätzlich sollen Bundesräte durch das BRAVO-SYMPA Verfahren (Bundesratsauswahl durch das Volk in Symbiose mit dem Parlament) gewählt werden. Die Wahl der Bundesräte erfolgt also durch Parlament und Volk gemeinsam. Dabei legt das Volk die Aufteilung nach Parteien fest und das Parlament bestimmt anschliessend die entsprechenden Personen. So kann das Volk die politische Zusammensetzung festlegen, das Parlament aber die passenden Persönlichkeiten wählen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen steigern die Effizienz der öffentlichen Leistungserbringung und der Regulierungen. Dadurch werden weitere Privatisierungen nicht nur weniger dringend, sondern gleichzeitig auch erleichtert. Die Stärkung des politischen Wettbewerbs erweist sich sowohl für den politischen als auch den wirtschaftlichen Bereich als unverzichtbares Erfolgsrezept.

Weiterführende Informationen:

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
    (Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)

»» "Die Schweiz warum?"
    (Gerhard Schwarz, NZZ vom 03.04.2010)
 


Ceterum Censeo | 05. März 2014
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