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«Naturwissenschaftler wissen genau, wie zwei Atome
in einem Molekül zusammengehalten werden.
Was aber hält unsere Gesellschaft zusammen?»
Elisabeth Noelle-Neumann
Wie wollen wir uns regieren lassen?
Ceterum Censeo | 3. März 2010Wie wollen wir uns regieren lassen? Die Auseinandersetzungen im Steuerstreit mit den USA, mit Deutschland und der EU, die Libyen-Affäre, der Konflikt ums Bankgeheimnis: Dies sind nur einige wenige der jüngsten Beispiele für die alles andere als souveräne Regierungsführung. Der Bundesrat wirkte in den letzten Jahren zunehmend strategie-, orientierungslos und somit führungsschwach. Doch entspricht hier die öffentliche Wahrnehmung der tatsächlichen Situation? Und falls ja, liegen die Ursachen dafür bei unserem Regierungssystem inmitten eines veränderten internationalen Umfeldes? Oder eher an den falschen Persönlichkeiten im Bundesrat? Oder an beidem?

Institutionell ist der Bundesrat eigentlich eine starke Behörde. Er wird auf vier Jahre fest gewählt, es fehlt ein Misstrauensvotum und er verfügt über eine grosse Unabhängigkeit gegenüber Parlament und Parteien. Es gibt kaum populistische Schnellschüsse, übermotivierte und dann meist erfolglos im Sande verlaufende Reformversuche oder abrupte Richtungswechsel mit „Lame Ducks“ an der Spitze – so wie wir dies vom Ausland kennen. Unser Regierungssystem hat denn auch bis ins letzte Drittel des 20. Jahrhunderts gut funktioniert.

Seither wird aber vermehrt Kritik an diesem System geübt. Man bemängelt die fehlende Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit. Die Anforderungen an Regierung und Verwaltung sind heute stark angestiegen – zusätzlich erschwert durch die vermehrt internationale Dimension der meisten Regierungsangelegenheiten. Der Bundesrat als Gremium von sieben gleichberechtigten Fachministern sei damit überlastet und immer weniger in der Lage, eine ganzheitliche, zukunftsgerichtete Politik zu führen sowie Krisen souverän zu meistern. Beklagt wird ausserdem, dass die in der Verfassung verankerte Kollegialität zunehmend einer Heterogenität und Vielstimmigkeit gewichen sei. Andere sehen wiederum weniger ein Systemversagen als vielmehr eine zunehmende negative Selektion: Das politische System bringe es nicht mehr fertig, dass überdurchschnittliche Persönlichkeiten sich für Exekutivämter interessieren und schliesslich auch in diese gewählt werden.

Ist das Schweizer Regierungssystem mit seinen Einzigartigkeiten also zum Scheitern verurteilt? Braucht es eine leichte Modifikation oder eine umfassende Reform? In welche Richtung soll es gehen? Die Volkswahl, mehr Kompetenzen für den Bundespräsidenten, weniger oder mehr Bundesräte mit oder ohne Staatssekretäre? Klar ist, die Reformen sind theoretisch schwierig festzulegen, realpolitisch noch schwieriger umzusetzen – man denke an die gescheiterten Reformversuche der 1990er Jahre – und deren Konsequenzen schliesslich noch viel schwieriger abzuschätzen.

Die Diskussion über mögliche Lösungen gegenwärtiger Regierungsprobleme darf jedenfalls nicht abbrechen. Zum Wohle der Schweiz gilt es nach dem besten, zeitgemässen Regierungssystem sowie nach den best geeigneten Führungspersönlichkeiten zu suchen. Kann der Bundesrat als Gremium seinen Aufgaben nicht mehr mit befriedigenden Resultaten nachkommen, muss konsequenterweise eine Reform gefordert werden.

Weiterführende Informationen

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
    (Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)
»» "Volkswahl des Bundesrats bedeutet nicht mehr Demokratie"
    (NZZ vom 04.03.2010)
»» "Neuer Anlauf in der Staatsleitungsreform" (Medienmitteilung EJPD, 27.08.2009)
»» "Echalote statt Zwiebel" (NZZ vom 10.02.2010)
»» "Das Volk und die Regierung" (Schweizer Monatshefte, Mńrz 2010)

 

Ceterum Censeo | 12. November 2014 Warum schlanke Staaten vorauseilen

Von Daniel Heller, Mitglied des Vorstandes Zivilgesellschaft


Während der Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009 stiegen die Staatsausgaben in Europa drastisch an. Staaten wie Griechenland oder Irland tappten naiv in die Schuldenfalle. Bis heute versucht sie die EU verzweifelt zu sanieren – wohlgemerkt, auf Kosten der reicheren Staaten der Union. Diese Krise führte einmal mehr vor Augen, dass Staaten für ihre Finanzsünden letztlich selbst büssen müssen und Länder mit niedrigen Staatsquoten erfolgreicher sind. Noch ist die Schweiz zu letzterer Gruppe zu zählen. Trotz tiefer Staats- und Schuldenquote ist aber auch die Eidgenossenschaft gefordert, sich fit zu halten und unnötigen Ballast frühzeitig abzuwerfen.

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