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«Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.»
Albert Einstein
Wie wollen wir uns regieren lassen?
Ceterum Censeo | 3. März 2010Wie wollen wir uns regieren lassen? Die Auseinandersetzungen im Steuerstreit mit den USA, mit Deutschland und der EU, die Libyen-Affäre, der Konflikt ums Bankgeheimnis: Dies sind nur einige wenige der jüngsten Beispiele für die alles andere als souveräne Regierungsführung. Der Bundesrat wirkte in den letzten Jahren zunehmend strategie-, orientierungslos und somit führungsschwach. Doch entspricht hier die öffentliche Wahrnehmung der tatsächlichen Situation? Und falls ja, liegen die Ursachen dafür bei unserem Regierungssystem inmitten eines veränderten internationalen Umfeldes? Oder eher an den falschen Persönlichkeiten im Bundesrat? Oder an beidem?

Institutionell ist der Bundesrat eigentlich eine starke Behörde. Er wird auf vier Jahre fest gewählt, es fehlt ein Misstrauensvotum und er verfügt über eine grosse Unabhängigkeit gegenüber Parlament und Parteien. Es gibt kaum populistische Schnellschüsse, übermotivierte und dann meist erfolglos im Sande verlaufende Reformversuche oder abrupte Richtungswechsel mit „Lame Ducks“ an der Spitze – so wie wir dies vom Ausland kennen. Unser Regierungssystem hat denn auch bis ins letzte Drittel des 20. Jahrhunderts gut funktioniert.

Seither wird aber vermehrt Kritik an diesem System geübt. Man bemängelt die fehlende Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit. Die Anforderungen an Regierung und Verwaltung sind heute stark angestiegen – zusätzlich erschwert durch die vermehrt internationale Dimension der meisten Regierungsangelegenheiten. Der Bundesrat als Gremium von sieben gleichberechtigten Fachministern sei damit überlastet und immer weniger in der Lage, eine ganzheitliche, zukunftsgerichtete Politik zu führen sowie Krisen souverän zu meistern. Beklagt wird ausserdem, dass die in der Verfassung verankerte Kollegialität zunehmend einer Heterogenität und Vielstimmigkeit gewichen sei. Andere sehen wiederum weniger ein Systemversagen als vielmehr eine zunehmende negative Selektion: Das politische System bringe es nicht mehr fertig, dass überdurchschnittliche Persönlichkeiten sich für Exekutivämter interessieren und schliesslich auch in diese gewählt werden.

Ist das Schweizer Regierungssystem mit seinen Einzigartigkeiten also zum Scheitern verurteilt? Braucht es eine leichte Modifikation oder eine umfassende Reform? In welche Richtung soll es gehen? Die Volkswahl, mehr Kompetenzen für den Bundespräsidenten, weniger oder mehr Bundesräte mit oder ohne Staatssekretäre? Klar ist, die Reformen sind theoretisch schwierig festzulegen, realpolitisch noch schwieriger umzusetzen – man denke an die gescheiterten Reformversuche der 1990er Jahre – und deren Konsequenzen schliesslich noch viel schwieriger abzuschätzen.

Die Diskussion über mögliche Lösungen gegenwärtiger Regierungsprobleme darf jedenfalls nicht abbrechen. Zum Wohle der Schweiz gilt es nach dem besten, zeitgemässen Regierungssystem sowie nach den best geeigneten Führungspersönlichkeiten zu suchen. Kann der Bundesrat als Gremium seinen Aufgaben nicht mehr mit befriedigenden Resultaten nachkommen, muss konsequenterweise eine Reform gefordert werden.

Weiterführende Informationen

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
    (Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)
»» "Volkswahl des Bundesrats bedeutet nicht mehr Demokratie"
    (NZZ vom 04.03.2010)
»» "Neuer Anlauf in der Staatsleitungsreform" (Medienmitteilung EJPD, 27.08.2009)
»» "Echalote statt Zwiebel" (NZZ vom 10.02.2010)
»» "Das Volk und die Regierung" (Schweizer Monatshefte, Mńrz 2010)

 


Ceterum Censeo | 19. August 2014
Wenn unsere Schweizer Aussenpolitik wieder einmal ins Fadenkreuz der Kritik gerät 

Die Schweizer Aussenpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Offensichtlich sind die zahlreich und in kürzester Zeit eingetretenen geopolitischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die nach einer Überprüfung der eigenen Strategien verlangen. Wie immer in solchen Situationen steigt auch der innenpolitische Druck auf den Bundesrat in Bezug auf anstehende aussenpolitische Entscheidungen. Auf dem Prüfstand steht unsere Haltung als Akteur im internationalen Kontext und kurz vor der 500 Jahrfeier zu Marignano wird - einmal mehr in unserer Geschichte – auch über die Auslegung unserer Neutralitäts- und Aussenpolitik intensiv diskutiert. 

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