Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) steigen die Kosten im Gesundheitswesen unaufhaltsam weiter an. Fast ein Drittel der Versicherten erhalten mittlerweile Zuschüsse an ihre Prämien (Prämienverbilligung). Um durchschnittlich neun Prozent sind die Krankenkassenprämien für erwachsene Personen 2009 noch einmal gestiegen. Diese Entwicklung lässt sich mit Preiserhöhungen, mit medizinischem Fortschritt oder mit demographischen Faktoren alleine nicht erklären. Zu einem erheblichen Teil geht sie auf eine fortwährende Mengenausweitung bei den medizinischen Leistungen zurück. Daneben sind Ineffizienzen und zuviel Planung Hauptgründe, für die scheinbar unkontrollierbare Kostenentwicklung. Vor allem die Phänomene „Mengenausweitung“ und „Ineffizienz“ rühren wiederum von den falschen Anreizen im System her.

Massnahmen sind gefragt. Sie müssen bei allen möglichen Punkten der Kostenentwicklung ansetzen: Bei den Leistungserbringern - sprich bei Spitälern, Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern -, bei den Medikamenten, bei den Krankenversicherungen, bei der Zulassung von Leistungen zu Lasten des KVG. Sodann ist vor allem auch bei den Leistungsbezügern anzusetzen, sprich bei den Versicherten und ihren Anreizstrukturen. Um welche Art Massnahmen handelt es sich dabei?

Das Gesundheitswesen ist – wie das übrige Sozialwesen auch - ein überaus stark regulierter Bereich. In der Systemfrage – mehr Markt oder mehr Plan und Staat – kann die Lösung im Gesundheitswesen nur in eine Richtung weisen, wenn wir effizienter und kostengünstiger werden wollen: Mehr Wettbewerb sorgt auch im Gesundheitswesen für die von den Versicherten gewünschte Qualität bei mehr Kosteneffizienz. Und nur der Wettbewerb schafft Anreize, um die dringend notwendige Kostendämpfung auch tatsächlich zu erreichen.

Etliche Vorschläge in dieser Richtung liegen unseren Politikern denn auch pfannenfertig vor, doch nur wenige sind bereits umgesetzt worden. Die Politik ist unter dem Druck der Pfründenbewahrer heillos zerstritten. Können sich nicht die Akteure nicht bald auf einige wesentliche Weichenstellungen einigen und den Willen zeigen, dem Wettbewerb mehr Chancen zu geben, ist die Zukunft düster. Unter dem Druck des Nicht-Handeln-Könnens und -Wollens“ werden neuerdings Scheinlösungen salonfähig. So wird die Idee des staatlichen Kassenmonopols - zuletzt vom Stimmvolk 2007 unter dem Titel „Einheitskasse“ mit über 70% klar und unmissverständlich abgelehnt - gerade wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt.

Unschwer lässt sich erkennen, dass mit einem derartigen Systemwechsel zu einer Einheitskasse dem Wettbewerbsgedanke ein schwerer Schlag versetzt würde. Jeglicher Anreiz zum Sparen würde über kurz oder lang verschwinden. Hauptverlierer wären die Versicherten, welche um die Möglichkeit der „Abstimmung mit den Füssen“ gebracht werden. Sie müssten hilflos zusehen, wie ein undurchsichtiger bürokratischer Staatsapparat ihre Prämiengelder sukzessive erhöht. Aber auch viele Leistungserbringer, welche sich von einem solchen System erhoffen, dass der eigene Geschäftsbereich von einschneidenden Massnahmen verschont bleibt, würden sich den falschen Finger verbinden: Die Abgeltung ihrer Leistungserbringung würde gegenüber einem Monopolisten wohl kaum grosszügiger entlöhnt, im Gegenteil. 

Das Schweizer Gesundheitssystem war bisher vom Prinzip des regulierten Wettbewerbs geprägt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Der Gedanke des Wettbewerbs darf von der Politik im Gesundheitswesen nicht noch mehr zurückgedrängt werden. Steuerzahler, Prämienzahler und Patienten haben ein Anrecht auf ein effizientes, kostentransparentes und bezahlbares Gesundheitswesen. Ein solches System garantiert nicht mehr Staat und Planwirtschaft sondern klug organisierte Wettbewerbselemente im heutigen maroden System.