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Ceterum Censeo | 18. Dezember 2009Minarettverbot: Startschuss für überfälligen Dialog Das Schweizervolk nahm Ende November, mit beträchtlicher Stimmbeteiligung und unerwartet deutlich, die umstrittene Anti-Minarett-Initiative an. Umgehend wurden weitere politische Forderungen laut, es sind verfassungsrechtliche Probleme zu erwarten und auch aussenpolitische Konsequenzen können wohl nicht ausgeschlossen werden. Letztlich liegt aber ein klarer demokratischer Entscheid vor, den es zu respektieren gilt.
Man ist sich reihum einig, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern tiefgreifendere Motive bei der Stimmabgabe eine Rolle spielten, als nur ein Turmbauverbot. Es geht um Ohnmachtsgefühle und Misstrauen gegenüber dem Fremden; es geht um Vorurteile, Ängste und Informations-, aber auch Integrationsdefizite. Die Schweizerinnen und Schweizer haben vor diesem Hintergrund ein oder gleich mehrere Zeichen setzen wollen. Und die Minarett-Initiative der SVP kam dafür gerade recht. Ängste vor einer Unterwanderung unserer abendländischen Religion, Kultur und Gesellschaftsordnung, Bedenken gegen die zunehmende Migration und gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften drückten Herr und Frau Schweizer an der Urne aus. Nicht zuletzt dürften auch Sorgen über die Wirtschafskrise und um den eigenen Arbeitsplatz eine Rolle gespielt haben.
Es wäre falsch, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen oder überstürzte Handlungsempfehlungen abzugeben. Alle Versuche, den Volksentscheid wieder rückgängig zu machen, blenden komplett aus, dass es ja gerade nicht um eine einfache Baurechtsfrage ging. Solche vorschnellen Manöver werden sich als staatspolitisch höchst bedenklich und kontraproduktiv erweisen. Weder ist die direkte Demokratie in Gefahr, noch geht von ihr eine Gefahr für elementare Menschenrechte aus. Wenig durchdacht sind Analogien zu den Dreissigerjahren: Weder der damalige Antisemitismus noch die behauptete demokratische Wahl Hitlers an die Macht eignen sich als Vergleiche.
Das Verdikt des Stimmvolkes sollte zuallererst Startschuss für eine sachliche Diskussion sowie für einen verstärkten interkulturellen Dialog sein. Einen Dialog, den wir im Lande schon viel früher hätten führen müssen. Vorstellungen auf beiden Seiten gilt es zu korrigieren. Weder gibt es im Westen eine homogene, islamfeindliche Front, noch kann die muslimische Welt unter Schlagworten wie Fundamentalismus, Scharia oder Terror subsumiert werden. Es gilt jetzt, den „heilsamen Schock“, den die Schweiz erlebt hat, aktiv und konstruktiv zu nutzen.
Schweizerinnen und Schweizer haben grossen Bedarf an Aufklärung über den Islam und dessen Angehörige in der Schweiz. Ebenso müssen im Rahmen einer respektvollen Kritik- und Gesprächskultur die konkreten Probleme wie die Trennung von Staat und Kirche, die Zwangsehe, die Stellung der Frau oder die Frage der Verschleierung diskutiert werden. Umgekehrt gilt es, Integration aktiv zu pflegen und einzufordern. Wir müssen in der Schweiz offen auf die muslimische Gemeinschaft zugehen. Es gilt, ihr den nötigen Respekt zu zollen und sie darüber aufzuklären, dass die Grundpfeiler unserer liberalen Gesellschaft in der Schweiz ohne wenn und aber zu akzeptieren sind.
Weiterführende Links:
»» "Islam.ch" (Webportal der Zeitschrift «Die Barmherzigkeit» mit zahlreichen Infos über den Islam und die Muslime in der Schweiz)
»» "Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz"
»» "Gesellschaft Schweiz-Islamische Welt" (abgekürzt GSIW, mit dem Zielen eines offenen Dialoges mit den Menschen und den Institutionen der schweizerischen Gesellschaft sowie der Förderung der Integration der Musliminnen und Muslime)
»» "turquisse" (Privates Integrationsprojekt, das von sieben gleichgesinnten Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund gegründet wurde. Der Grundzweck von Turquisse ist es jugendliche Türken, die in der Schweiz aufgewachsen sind über die Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren und sie in der Ausbildung zu unterstützen)
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