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«Der Mensch ist nichts anderes, als wozu er sich macht.»
Jean-Paul Sartre
Vertrag von Lissabon: Folgen der Ratifizierung auch Taten?
Ceterum Censeo | 21. Oktober 2009Vertrag von Lissabon: Folgen der Ratifizierung auch Taten? Die Europäische Union (EU) will sich mit einem Vertrag eine Art  neues Grundgesetz geben. Die veränderten Grössenverhältnisse der EU erfordern eine Anpassung der gemeinsamen Institutionen und Verfahren. Innerhalb von zehn Jahren ist die EU bekanntlich von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen; weitere Kandidaten an der Peripherie Europas warten auf Einlass.

Die Geschichte der Entstehung des Vertrages von Lissabon gestaltet sich komplex und langatmig. Als Nachfolgeprodukt der gescheiterten „Verfassung von Nizza“ aufgegleist, unterzeichneten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU den Vertrag bereits vor knapp zwei Jahren und setzten anschliessend den Ratifizierungsprozess in Gang. Nach zähen Verhandlungen, mühsam errungenen Zugeständnissen und viel Geduld schien der Vertrag nach dem kürzlich erfolgten Ja Irlands definitiv vor dem Inkrafttreten zu stehen.

Allerdings hat die EU den slowakischen Präsidenten nicht eingerechnet. Und so wird sie auf ihrem Gipfel Ende Oktober 2009 noch über weitere Forderungen seitens des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sowie der Slowakei beraten müssen. Auch diese Vorbehalte und Verzögerungstaktiken werden wohl früher oder später Geschichte sein. Und dann? Was bedeutet und bewirkt der Vertrag von Lissabon für die EU als führende westliche internationale Wertegemeinschaft?

Neu soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident der Aussenpolitik der EU mehr Kontinuität und ein deutlicheres Profil verleihen. Mit einer stärkeren Gewichtung der Einwohnerzahl eines Mitgliedlandes soll die demokratische Legitimität gestärkt werden. Die Flexibilität und „Blockaderesistenz“ des Rates sollen erhöht werden, indem viele Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden müssen. Damit steht die EU vor dem Schritt über den Status eines reinen Staatenbundes hinaus.

Fast wichtiger als diese Neuerungen ist wohl das Signal, das die EU mit der Ratifizierung des Vertrages nach aussen zu senden im Begriffe ist. Ein weiterer Schiffbruch nach dem Scheitern der Verfassung von Nizza würde der Glaubwürdigkeit der EU als sich weiter entwickelndes internationales Gebilde schweren Schaden zufügen. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ist als Zeichen an die Welt zu verstehen, dass Europa gewillt ist, einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu suchen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, lautet ein Sprichwort. Der Wille allein ist aber noch keine Garantie für Erfolg. Und ob er in den Regierungen der EU-Mitglieder wirklich vorhanden ist, wäre auch noch zu beweisen. Im Zeichen der Wirtschaftskrise häufen sich die Fälle, bei denen die gemeinsame Sache nationalen Sololäufen geopfert wird.

Wenn die EU vermehrt einen gemeinsamen Weg auch wirklich beschreiten möchte, wäre es zum Beispiel höchste Zeit, sich auf eine europäische Energie-Aussenpolitik zu einigen. Dies um etwa gegenüber dem Energielieferanten Russland oder den Erdöl fördernden Staaten eine stärkere Verhandlungsposition einnehmen zu können. Oder um gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern und Wirtschaftsmächten Indien und China das Ziel, wettbewerbfähigster und innovativster Wirtschaftsraum der Welt zu werden, erfolgversprechend weiterzuverfolgen.

Möglich wird dies nur, wenn die Mitgliedsländer neben den institutionellen Neuerungen auch tatsächlich am gleichen Strick ziehen und nicht ausschliesslich darauf bedacht sind, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon – wenn sie denn tatsächlich erfolgt - ist ein erster Schritt getan. Wichtiger sind jedoch die Taten, die dann folgen müssen.


Weiterführender Link:

»» "Vertrag von Lissabon"
 

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