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Stärkung der Zivilgesellschaft anstelle von Kirchturmpolitik |
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Ceterum Censeo | 24. Juni 2009Stärkung der Zivilgesellschaft anstelle von Kirchturmpolitik Nach einem erdrückenden Nein des Eidgenössischen Parlaments kommt die Minarett-Initiative in einigen Monaten vors Volk. Die Initianten des Volksbegehrens schlagen vor, der Bundesverfassung einen einzigen Satz hinzuzufügen: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“
Für sie ist klar, dass ein Turm bei oder an einer Mosche den Machtanspruch des Islams symbolisiert. Und diese Symbolik gelte es in der Schweiz zurückzudrängen. Befürworter dieser Initiative sehen fremde Religionen als kulturelle Gefahr oder sie befürchten gar, dass unsere in der Verfassung festgeschriebene abendländische Gesellschafts- und Rechtsordnung in Frage gestellt werden könnte. Minarette seien "die Bajonettspitze des islamischen Extremismus". Schliesslich wird auch argumentiert, dass Christen in moslemischen Ländern teilweise diskriminiert seien. Offen bleibt, was sich bei Annahme der Volksinitiative an diesen vermeintlichen Problemen tatsächlich ändern würde.
Gegner der Volksinitiative argumentieren mit der Religionsfreiheit. Sorgen machen sie sich um den religiösen Frieden. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies führe zu Erniedrigung und zu Demütigung, was letztlich gerade Hass und Radikalismus schüre. Insofern würde das Begehren sein deklariertes Ziel, den islamischen Extremismus zu verhindern und der schleichenden zunehmenden Islamisierung der Schweiz Einhalt zu gebieten, bei weitem verfehlen. Nicht zuletzt würde die Initiative das Image der Schweiz im Ausland schädigen, was negative Konsequenzen für die Wirtschaft hat. Bereits die Lancierung der Initiative hatte in der islamischen Welt für Empörung gesorgt.
Die Auseinandersetzung zeigt: Zentrale Werte der Schweizer Rechtsordnung wie das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit stehen im Fokus der Diskussion. Es handelt sich um Grundsätze unserer Zivilgesellschaft, welche nicht wenige glauben, gegenüber Einflüssen des Morgenlandes verteidigen zu müssen. Wäre es nicht besser, anstelle anderen Religionsgemeinschaften den Kirchturm zu vergönnen, die eigenen Werte und Prinzipien zu stärken und zu fördern sowie den gegenseitigen Dialog zu suchen?
Zum Kampf der Kulturen könnte es vor allem dann kommen, wenn wir beginnen Intoleranz mit Intoleranz zu begegnen und die Zivilgesellschaft und ihre Grundsätze vernachlässigen, wie das in den westlichen Demokratien zunehmend der Trend zu sein scheint.
Weiterführende Links:
»» "Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'" (Informationsportal Schweizerische Bundeskanzlei)
»» "08.061 Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative" (Dossier, Das Schweizer Parlament)
»» "Gegen den Bau von Minaretten. Volksinitiative"
(Curia Vista-Geschäftsdatenbank, Das Schweizer Parlament)
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Ceterum Censeo | 3. Februar 2012 Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben: Gedanken zu den Standortvorteilen der Schweiz im taumelnden Europa Die Schweiz ist aktuell in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele andere Staaten. Auch die Finanzkrise vor drei Jahren bewältigte die Schweiz quasi im Eilzugtempo, während sich die Wirtschaft vieler Staaten jetzt noch auf der Kriechspur befindet. Sprach man früher vom Sonderfall Schweiz, passt heute eher der Begriff des Musterknaben für unsere spezielle Stellung. Sind Sonderfälle noch gelitten, werden Musterknaben selten geliebt, häufiger beneidet. Die Angriffe auf unsere Standortvorteile – Finanzplatz und Steuerfragen – führten den Unmute anderer Länder deutlich vor Augen. Das wirft die Frage auf, wo denn eigentlich unsere Vorteile heute noch liegen und wie stark diese gefährdet sind.
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