|
Quid pro quo fordern die "Indianer" |
|
Ceterum Censeo | 27. März 2009Quid pro quo fordern die "Indianer" Die Geschehnisse der letzten Wochen gleichen einer Groteske um Peitschen, schwarze Listen und Indianer. Doch zum Lachen ist hierzulande niemandem zu Mute. Zu bedeutend ist der Finanzplatz für die Schweizer Volkswirtschaft. Der harsche Umgangston und die teilweise absurden sowie deplatzierten Aussagen unserer europäischen Nachbarn frappieren aber auch deshalb, weil die unverfrorenen Drohgebärden letzen Endes nichts anderes als einen frontalen Angriff auf die Souveränität der Schweiz darstellen.
Doch die Attacken kommen nicht von ungefähr. In der Konfrontation mit der Schweiz scheinen gewisse Länder eine Möglichkeit zu sehen, die eigene misslungene Fiskalpolitik zu korrigieren, ihre „Kriegskasse“ für Konjunkturprogramme zu füllen und ihre eigenen Finanzplätze zu begünstigen. Was so rührend als ultimative moralische Politik inszeniert wird, entpuppt sich also in Tat und Wahrheit als ein rein machtpolitisch motivierter Akt.
Der Bundesrat hat nun angekündigt, den Artikel 26 des OECD-Musterabkommens als Basis für die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen zu übernehmen. In den auf diesen Entschluss folgenden bilateralen Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen darf die Schweiz aber auf keinen Fall einseitige Zugeständnisse machen. „Quid pro quo“ muss die unumstössliche Devise lauten. Die OECD-Regeln sollen für alle gelten – auch für konkurrierende Finanzplätze. So sind insbesondere die britischen Steueroasen wie Jersey und Guernsey oder der US-Bundesstatt Delaware in die Pflicht zu nehmen.
Der Schutz der Privatsphäre aber ist unverhandelbar. Das Schweizer Bankkundengeheimnis bleibt auch mit der Übernahme der OECD-Standards gewahrt. Die Schweiz will keine „gläserne Bürger“, sondern einen leistungsfähigen Finanzplatz. Für einen solchen braucht es indes nicht nur Diskretion. Mindest ebenso wichtig sind Kompetenz, Stabilität und Internationalität. Investiert die Schweiz in diesen Bereichen und gestaltet so ihren Finanzplatz neu, kann sie auch in Zukunft besser als die Konkurrenz sein. Damit wäre dann auch bewiesen, dass die „Indianer“ doch weniger rückständig sind, als es der eine oder andere vielleicht gerne haben möchte.
Weiterführende Links:
»» "OECD Centre for Tax Policy and Administration" (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD)
»» "Interview mit Financier Tito Tettamanti" (Tages-Anzeiger Online, 21. März 2009)
»» "Durchlöchertes Bankgeheimnis" (NZZ Online Dossier zum Bankkundengeheimnis)
»» "Das Wichtigste in Kürze zum Verhandlungsangebot des Bundesrates hinsichtlich Amtshilfe in Steuerfragen vom 13. März 2009" (Schweizerische Bankiervereinigung)
»» "SORPRESA,INDIGNAZIONE,RIFLESSIONE" (Tito Tettamanti, Corriere del Ticino, 4. März 2009)
»» "SVIZZERA E SEGRETO BANCARIO" (Tito Tettamanti, Corriere del Ticino, 18. März 2009)
|
|
|
Ceterum Censeo | 3. Februar 2012 Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben: Gedanken zu den Standortvorteilen der Schweiz im taumelnden Europa Die Schweiz ist aktuell in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele andere Staaten. Auch die Finanzkrise vor drei Jahren bewältigte die Schweiz quasi im Eilzugtempo, während sich die Wirtschaft vieler Staaten jetzt noch auf der Kriechspur befindet. Sprach man früher vom Sonderfall Schweiz, passt heute eher der Begriff des Musterknaben für unsere spezielle Stellung. Sind Sonderfälle noch gelitten, werden Musterknaben selten geliebt, häufiger beneidet. Die Angriffe auf unsere Standortvorteile – Finanzplatz und Steuerfragen – führten den Unmute anderer Länder deutlich vor Augen. Das wirft die Frage auf, wo denn eigentlich unsere Vorteile heute noch liegen und wie stark diese gefährdet sind.
|
|
