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Ceterum Censeo | 6. Februar 2009Europa eine Seele geben „Ach, Europa“, hat Thomas Mann unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges geschrieben und meinte dieses unheilvolle europäische Abendland, dass sich in Kriegen und unvorstellbarer Barbarei selbst auszurotten und auszubluten drohte. Was für ein Kontrast bildet dieses „alte“ Europa längst - und hoffentlich für immer - vergangener Zeiten zum Europa dieser Tage, in dem aus erbitterten Feinden Nachbarn, ja gar Partner geworden sind. Da muss ein europäisches Wunder geschehen sein.
Und doch bleibt der Mannsche Seufzer „Ach, Europa“ zeitlos. Am heutigen Europa entsetzen, irritieren und bestürzen - was für ein Glück - nicht mehr barbarische Kriege, sondern ein bedenkliches Defizit an Demokratie. Ausgerechnet die Demokratie, für die in den Kriegen des letzten Jahrhunderts auch auf europäischem Boden voller Überzeugung gekämpft wurde, wird jetzt in den Institutionen der EU geradezu leichthin Preis gegeben und der Selbstinszenierung eitler EU-Funktionären geopfert. Der Auswuchs der Regulierungswut übereifriger EU-Funktionäre macht nicht einmal mehr vor der Krümmung der Banane halt. Der Stumpfsinn der Technokraten, die sich zu den neuen Herren Europas aufgeschwungen haben, scheint keine Grenzen zu kennen. Was aber fehlt ist eine echte demokratische Debatte, eine öffentliche Auseinandersetzung.
„Ach Europa“! Als Schweizer und als Europäer haben wir nicht nur das Recht, sondern gerade zu die Pflicht, uns zu fragen, welches Europa wir wollen – ein technokratisches oder ein demokratisches Europa? Wer in der Technokratie die Macht innehat, der ist ernannt worden. Wer in der Demokratie an der Macht ist, der hingegen wurde gewählt. So banal dieser Schluss auch scheinen mag, so fundamental sind seine Implikationen. Deshalb sagen wir ja zu Europa, aber nein zur aktuellen Ausprägung der Europäischen Union. Nein zu einem Europa, das von Technokraten statt Demokraten regiert wird. Wer Autonomie als Bestandteil selbst bestimmter Freiheit kampflos aufgibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Freiheit gegen Bequemlichkeit eingetauscht zu haben. Die Kraft der EU aber beruht gerade auf der demokratischen Willensbildung und auf der Teilnahme skeptischer Bürger, hat der Philosoph Peter Sloterdijk einst geschrieben. Werden diese „skeptischen Bürger“ indes von einer herrschenden, seelenlosen Technokratie entmündigt, so sucht Europa seinen Sinn – und wird ihn nicht finden. Deshalb gilt es, die Tore zu einer Demokratisierung Europas zu öffnen. Europa muss wieder eine Seele gegeben werden.
Weiterführende Links:
»» "Europa, gerne. EU, nein Danke!" (Schweizer Monatshefte, Ausgabe 965/November 2008)
»» "Europa" (Informationen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten)
»» "Europa- Das Portal der Europäischen Union" (Informationen der Europäischen Union)
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