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Schweizer Klima- und Energiepolitik bis 2050: Lenkungsabgabe vs. Emissionshandel |
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Ceterum Censeo | 6. Feb. 2008Schweizer Klima- und Energiepolitik bis 2050: Lenkungsabgabe vs. EmissionshandelDer Bundesrat ist sich uneins über die Ausgestaltung der schweizerischen Klima- und Energiepolitik. Der Umweltminister liebäugelt mit einer umfassenden CO2-Abgabe. Die bürgerlichen Bundesräte und die Wirtschaft argumentieren, Klimamassnahmen seien kostengünstiger und effizienter im Ausland zu finanzieren. Voraussichtlich am 20. Februar will der Bundesrat darlegen, mit welchen klimapolitischen Massnahmen und Gesetzesänderungen er das sogenannte Vier-Pfeiler-Konzept (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energie-Aussenpolitik) umzusetzen gedenkt.
Die Anbindung an die internationale Klimapolitik wird dabei eine zentrale Frage sein. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist international das Gebot der Stunde. Das System hat sich seit Inkrafttreten des Kyotoprotokolls global etabliert und wurde zuletzt in der „Bali-Roadmap“ bestätigt. Für die EU ist der Zertifikatshandel das wichtigste klimapolitische Instrument.
Nur wenige Länder setzen dagegen noch auf Lenkungsabgaben. Laut einer 2007 veröffentlichte Studie des UVEK mit gutem Grund: In CO2-intensiven Volkswirtschaften wie jener der Schweiz blieben Wirkung und Kosteneffizienz einer CO2-Abgabe gering. Zu dieser Schlussfolgerung gelangen auch der 4. IPCC-Report (2007) zum klimapolitischen Instrumentarium sowie ein jüngst veröffentlichter Expertenbericht von Professor Thomas Straubhaar.
Man darf also gespannt sein auf die klimapolitische „Roadmap“ des Bundesrates. Im Falle der grenzüberschreitenden Klimaproblematik ist das Kollegium gut beraten, wenn es die internationalen Trends nicht unberücksichtigt lässt.
weiterführende Links:
»» "Erfahrungen mit Energiesteuern in Europa" (BFE, Dezember 2007)
»» "Climate Change 2007" (IPCC Fourth Assessment Report)
»» "Ökologische Steuerreform in der Schweiz" (Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut - HWWI, 2007)
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Ceterum Censeo | 30. April 2013 Eine Renaissance des Unbehagens in der Schweiz Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz sind mannigfaltig. Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, durch einst grüne Auen wälzt sich unaufhaltsam die graue Schlacke des Siedlungsbreis. Die politischen Landesvertreter agieren auf dem internationalen Parkett vermehrt hilflos, Gesetze werden der kleinen Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken aufgedrückt. Diesen Eindruck erhält, wer dieser Tage und Wochen die Zeitung liest.
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