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«Freiheit heisst Verantwortung.
Deshalb wird sie von den meisten Menschen gefürchtet.»
George Bernard Shaw
Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben
Ceterum Censeo | 3. Februar 2012 Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben: Gedanken zu den Standortvorteilen der Schweiz im taumelnden Europa Die Schweiz ist aktuell in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele andere Staaten. Auch die Finanzkrise vor drei Jahren bewältigte die Schweiz quasi im Eilzugtempo, während sich die Wirtschaft vieler Staaten jetzt noch auf der Kriechspur befindet. Sprach man früher vom Sonderfall Schweiz, passt heute eher der Begriff des Musterknaben für unsere spezielle Stellung. Sind Sonderfälle noch gelitten, werden Musterknaben selten geliebt, häufiger beneidet. Die Angriffe auf unsere Standortvorteile – Finanzplatz und Steuerfragen – führten den Unmute anderer Länder deutlich vor Augen. Das wirft die Frage auf, wo denn eigentlich unsere Vorteile heute noch liegen und wie stark diese gefährdet sind.

Neben der Internationalität unserer Wirtschaft, den qualifizierten Arbeitskräften, der politischen Stabilität, dem flexiblen Arbeitsmarkt und der hohen Produktivität waren die starke Währung und eine eigenständige Währungspolitik oft genannte Aktivposten für die Erfolge unserer Volkswirtschaft. Der teure Franken stellt im Moment aber wohl auch das grösste Problem für den Wirtschaftsstandort dar. Durch die Verteidigung der Wertobergrenze des Frankens gegenüber dem Euro hat die Nationalbank Linderung geschaffen, dabei aber unsere Währungsautonomie ein Stück weit preisgegeben. Wird die Schweizer Volkswirtschaft angesichts dieser Situation in der nächsten bereits absehbaren Krise wie in anderen Staaten tief fallen und nur langsam wieder auf die Beine finden? Oder verfügt die Schweiz noch über andere Vorteile als Pfeile im Köcher, um ihren Status als erfolgreiche Volkswirtschaft zu sichern?

Über viele der eingangs erwähnten Standortfaktoren verfügen auch andere Volkswirtschaften. Es müssen demzufolge weitere helvetische Besonderheiten hinzukommen, welche die genannten Standortfaktoren ergänzen. Da fällt der Blick auf das politische System, das auch bei uns eine wesentliche Grundlage für das erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben und somit für die obengenannten Standortfaktoren bildet. Dabei sind speziell drei Eigenheiten hervorzuheben.

Föderalismus – Machtkontrolle, Wettbewerb und Masshalten

Föderalismus ist ein ausgeklügeltes System von gegenseitiger Kontrolle zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Unser von unten her konstituiertes föderalistisches System – die jeweils übergeordnete Staatsebene erhält nur diejenigen Kompetenzen und Mittel zur Problemlösung, welche die untergeordnete Ebene selber nicht lösen kann - gewährleistet zunächst einmal die Einschränkung der Zentralgewalt. Indem jede Staatsebene eigene Steuern erheben kann, aber auch deren Verwendung weitgehend demokratisch kontrolliert, führt das System zu massvollen Lösungsansätzen und ist damit verantwortlich für die vergleichsweise finanzpolitisch gesunden Gemeinden und Kantone. Ausnahme ist der Bund, welcher infolge zu vieler Transferleistungen in Form von Subventionen mit falschen Anreizen und Umverteilung auch die höchste Verschuldung der drei Staatsebenen ausweist.

Der Nutzen des Föderalismus besteht aber auch in seiner Laborfunktion. Viele Reformen und politische Innovationen werden in den einzelnen Gemeinden und Kantonen entwickelt und im „kleinen“ Rahmen angewendet, um anschliessend auf nationaler Ebene umgesetzt zu werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schuldenbremse, welche im Kanton St. Gallen erstmals eingeführt wurde und auch in vielen weiteren Kantonen Anklang fand. Schliesslich wurde sie auf Bundesebene übernommen und ist heute ein gefragter Exportschlager.

Effizienz und Wettbewerb sind weitere Effekte, welche wir dem konsequenten Föderalismus verdanken.  Dezentrale und auf jeder Ebene (direkt-) demokratisch kontrollierte Gebilde können schneller auf sich ändernde Umstände reagieren und stehen untereinander in einem Wettbewerb um Lösungen und Standortvorteile. Die insgesamt tiefe Steuerquote in der Schweiz ist auch ein Verdienst dieser zwei Auswirkungen des Föderalismus.

Konkordanz – Stabilität, Kontinuität und Integration

Konkordanz steht nicht in erster Linie für eine numerisch exakt bestimmbare Zusammensetzung unserer Exekutiven, insbesondere des Bundesrates; Konkordanz steht vielmehr für die proportionale Exekutivbeteiligung und damit eine grundsätzliche Zusammenarbeit aller Parteien auf Stufe Exekutiven im politischen System der Schweiz. Die Konkordanz ist eine nachhaltige Errungenschaft unseres Systems, dank welcher fast alle Anliegen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und die politischen Exponenten in die Verantwortung eingebunden werden.

Die Konkordanz ist aufgrund ihrer Konstanz, Kontinuität und Stabilität langfristig den Konkurrenzsystemen mit Regierung und Opposition überlegen. Im Gegensatz zu anderen politischen Systemen braucht es für diese Art der Lösungsfindung zwar ein wenig mehr Geduld, dafür zeichnet sich das System Schweiz durch hohe Kontinuität in der Richtung der politischen Problemlösung aus. Dies resultiert in einer hohen Rechtssicherheit und Rechtsstabilität und geht einher mit einer überdurchschnittlich hohen Berechenbarkeit und Verbindlichkeit der getroffenen Entscheidungen, was für die Wirtschaft wie auch für die Gesellschaft mehr Beständigkeit bedeutet.

Direkte Demokratie – Freiheitlichkeit, Selbst- und Mitverantwortung

Die Freiheit ist den Schweizer Bürgern das höchste Gut, das der Staat durch seine spezifische Ausprägung gewähren kann. In unserer direkten Demokratie ist der Einzelne angehalten, sich zu informieren, sich mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen, sich eine kritische Betrachtungsweise anzueignen, um sich daraus schliesslich eine eigene Meinung zu bilden. Daraus resultiert unsere vergleichsweise hohe politische Freiheit, wählen und mitbestimmen zu können. Die gewährte Freiheit vergüten unsere Staatsbürger mit der Übernahme von Verantwortung.

Die direkte Demokratie mit Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen fördert dieses Gedankengut, welches die Schweiz am deutlichsten von anderen Staaten abhebt. Die direkte Demokratie begrenzt die Macht der politischen Behörden wirksam und führt zu Ausgabendisziplin und moderaten Steuern. Dank  Übernahme von zahlreichen Funktionen im Nebenamt bewirkt unser Milizsystem eine bürgernahe und günstige Form der Selbstverwaltung. Die Partizipation ist hoch, die Zivilgesellschaft entsprechend stark. Dem Recht zur Mitbestimmung steht die Pflicht zur Übernahme von Verantwortung in der Abwehr existenzieller Gefahren gegenüber: Feuerwehr, Wehrpflicht und Zivildienst.

Unsere Standortvorteile lassen sich somit nicht auf einige wenige wirtschaftliche Besonderheiten reduzieren. Sie basieren auf einem Zusammenspiel von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sonderfaktoren, die insgesamt zu unserer Sonderstellung führen. Tragen wir Sorge zu diesen Faktoren; bewahren wir aber auch die Weitsicht, diese Faktoren klug weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Unser System mit Föderalismus, direkter Demokratie und Konkordanz lässt hoffen, dass die Schweiz in ihrer Weiterentwicklung den Erfolgspfad nicht verlässt, gerade weil wir den Stärken oder Schwächen einzelner politischer Kräfte viel weniger ausgeliefert sind, als viele unserer Nachbarstaaten.

Interessante weiterführende Literatur:

»» Föderalismus zukunftstauglich?, René L. Frey (Hrsg.), NZZ Verlag, 2005

»» Konkordanz in der Krise, Michael Hermann, NZZ Verlag, 2011

»» Doch dann regiert das Volk: Ein Schweizer Beitrag zur Theorie der direkten Demokratie, Markus Kutter, Ammann, 1996

 


Ceterum Censeo | 19. August 2014
Wenn unsere Schweizer Aussenpolitik wieder einmal ins Fadenkreuz der Kritik gerät 

Die Schweizer Aussenpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Offensichtlich sind die zahlreich und in kürzester Zeit eingetretenen geopolitischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die nach einer Überprüfung der eigenen Strategien verlangen. Wie immer in solchen Situationen steigt auch der innenpolitische Druck auf den Bundesrat in Bezug auf anstehende aussenpolitische Entscheidungen. Auf dem Prüfstand steht unsere Haltung als Akteur im internationalen Kontext und kurz vor der 500 Jahrfeier zu Marignano wird - einmal mehr in unserer Geschichte – auch über die Auslegung unserer Neutralitäts- und Aussenpolitik intensiv diskutiert. 

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