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Ceterum Censeo | 23. Dezember 2011Medien und Demokratie: Wettbewerb sorgt für Vielfalt und QualitätIn einer Demokratie kommt den freien und unabhängigen Medien eine zentrale Rolle zu. Die Medien machen die politischen Prozesse und Abläufe transparent, vermitteln unterschiedliche Positionen der politischen Akteure und tragen so zum politischen Diskurs in der Zivilgesellschaft entscheidend bei. Unabhängige Medien bringen auch zu wenig beachtete Themen auf die politische Agenda und bereiten die Informationen über die Politik wohlproportioniert für die Bürgerin und den Bürger auf. In der direkten Demokratie vermitteln die Medien den Bürgerinnen und Bürgern auch ausgewogene Informationen über Sachfragen, zu denen sich der Souverän an der Urne zu äussern hat. Damit die Medien ihre wichtigen demokratischen Funktionen wahrnehmen können, braucht es zwei Dinge: Eine ausgewogene und ausreichende Medienvielfalt sowie Qualität in der Berichterstattung.
In der Schweiz gerieten in den letzten Jahren beide Komponenten unter Druck: Einerseits ist die Medienvielfalt auf Grund wirtschaftlicher Konzentrationsprozesse zunehmend in Frage gestellt. Die mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesene Uniformierung der politischen Berichterstattung geht in weiten Teilen des Landes insbesondere auch auf die mediale Konzentration zurück. In vielen Kantonen beherrschen einzelne Medienhäuser in monopolartiger Stellung die wichtigsten kantonsweit agierenden Medien (Tageszeitung, Regionalradio und Regionalfernsehen) – das trifft etwa für die beiden Basel, für die Mittellandkantone Aargau und Solothurn und für Kantone der Ost- und Innerschweiz zu. Andererseits ist aber auch die Qualität - vor allem im Bereich der politischen Berichterstattung - in beängstigendem Ausmass unter Druck geraten. Auch dies lässt sich mit dem gestiegenen wirtschaftlichen Druck auf die Zeitungshäuser erklären, der dazu führt, dass die Berichterstattung zwecks Auflagensteigerung emotionalisiert und boulevardisiert wird. Medien und Politik
Die Macht der Medien erstreckt sich im Wesentlichen auf zwei Dimensionen: Einerseits auf die politische Arena, also auf das Betätigungsfeld der politischen Akteure, andererseits auf die Wahrnehmung der politischen Realität der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Politische Akteure – dazu gehören Behörden, Politiker, Parteien und Interessengruppen - können ihr Bild in der Öffentlichkeit nicht ohne Hilfe erschaffen und verbreiten. Sie brauchen dafür unter anderem die klassischen Medien: Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen. Die Medien, so auch die politologische und publizistische Forschung, dienen als Projektionsfläche für Aussagen und Argumente des politischen Diskurses. Sie stellen den Akteuren in ihrer Selbstdarstellung, sowie ihrer Auseinandersetzung untereinander ein konzeptuelles Gefäss zur Verfügung und kreieren damit die politische Öffentlichkeit oder Realität. Die Medien stellen dem politischen Diskurs die „Bühne“. Durch ihre Rolle beim Agenda Setting und Priming beeinflussen die Medien in einer politischen Auseinandersetzung, auf welche Weise und unter welchem Blickpunkt über ein Thema debattiert wird. Sie spielen ausserdem bei der Bewertung von politischen Vorgängen und Akteuren eine wichtige Rolle. Zentral ist in diesem Zusammenhang, dass Medien nicht einfach Spiegel der politischen Realität sind, sondern durch ihre redaktionelle Selektion und Interpretation der Themen durchaus auch eine diskursformende Funktion übernehmen und somit unter Umständen die politische Sichtweise ihrer Leserinnen und Leser beeinflussen. Konzentration und Mainstream
Demokratie wird dann zur „Tyrannei der Mehrheit“, wenn über bestimmte Fragen keine abweichenden Haltungen mehr artikuliert werden können, bestimmte politische Richtungen totgeschwiegen oder marginalisiert werden. Hatten wir in der Schweiz lange eine filigran geprägte Landschaft aus parteipolitisch orientierten lokalen Tageszeitungen, wurden diese vor rund 15 bis 20 Jahren durch regionale Zusammenschlüsse in der Form von sogenannten „Forumszeitungen“ abgelöst. Die weiter fortschreitende überregionale Medienkonzentration der letzten Jahre hat dann bewirkt, dass es auch in unseren Breitengraden vermehrt zu einer beinahe flächendeckenden Mainstream-Berichterstattung und -Wertung der Politik gekommen ist, ein Stichwort zum herrschenden Mainstream lautet „Political Correctness“. Die Demokratie und die Politiker sind heute oft Getriebene, angetrieben von Medienverbünden, welche es darauf anlegen, ihre Anliegen im Rahmen der „Political Correctness“ als diejenigen der Mehrheit darzustellen. Eine weit verbreitete Orientierungslosigkeit begünstigt in einer zunehmend komplexer werdenden Welt die Anfälligkeit der Medienkonsumenten für Mainstreammeinungen. Diese werden heute dank den grossen Verlagshäusern von Zürich bis Bern, von Chur bis Frauenfeld, von Lausanne bis Genf und von Baden bis Solothurn flächendeckend vertreten. Im Verbund mit dem herrschenden Trend zum Boulevard, der mit seinen Skandalisierungen und Personalisierungen differenzierte thematische Auseinandersetzungen verunmöglicht, führt das zu einer Situation, welche die öffentliche Meinung und damit unsere Demokratie zunehmend stark prägt. Boulevardisierung und Populismus
Mit der sinkenden Vielfalt einher geht eine sinkende Qualität der Medien. Während die Tageszeitungen inhaltlich zunehmend uniform werden, kommen daneben flächendeckende Gratismedien mit grosser Reichweite auf. Diese widmen das Gros ihrer Berichterstattung den „human touch“ Themen, eine adäquate politische Sachberichterstattung findet kaum mehr statt: Die Qualität der Printmedien sinkt, Personalisierung, Skandalisierung und Zuspitzung dominieren die reduzierte politische Berichterstattung. Medien und damit auch die Politik orientieren sich parallel dazu zunehmend an der Demoskopie und an Beliebtheitsumfragen. Die populistische Art der Bearbeitung der Themen bleibt nicht ohne Folge: Sie fokussiert primär auf die Extrempositionen und lässt dadurch die populistischen Positionen und Parteien erstarken, die politische Mitte wird hingegen fragmentiert. Differenzierte Debatten werden kaum noch geführt, da sie nicht mehr adäquat vermittelt werden. Die komplexen politischen Themen werden soweit banalisiert, dass vielerorts nur noch beschränktes Schwarz-Weiss-, Gut-Schlecht-, Links-Rechts-Denken ermöglicht wird. Die Folge dieser Prozesse sind Mobilisierungen für oder gegen einfachste Sachverhalte, im Vordergrund stehen Issues mit grossem Frustrationspotential für die Bevölkerung. Die derart betriebenen Problembewirtschaftungen sind einfacher, fassbarer und weitaus medienwirksamer als die Suche und das Ringen um Lösungen. Entsprechend fördert der Medienpopulismus den politischen Populismus. Früher oder später höhlt diese Entwicklung die Demokratie aus. Wettbewerb und Vielfalt
In einem kleinen, überschaubaren Land wie der Schweiz ist es schwierig Medienvielfalt und Meinungswettbewerb aufrecht zu erhalten, da die wirtschaftliche Basis vieler klassischer Medienunternehmen schmal, oft zu schmal geworden ist. Die Produktion einer Zeitung beispielsweise benötigt sehr grosse Ressourcen, auch bei einer kleinen Auflage. In einem immer kompetitiveren Umfeld sind die Medienunternehmen – gerade die kleinen – daher auf ihre bestehenden Einnahmen angewiesen. Hier trifft Wirtschaft und Politik eine grosse Verantwortung: Jede Form von Werbung - Inserate, Beilagen und Commercials – sind als Haupteinnahmequelle der Medienhäuser unabdingbar. Werbeverbote und Wegfall von Werbung sind Gift, nicht nur für die freie Marktwirtschaft sondern auch für die Medienvielfalt. Neben der Förderung der Medienvielfalt über Werbung und unternehmerische Initiativen kann auch die Konkurrenz mit den neuen Medien stimulierend sein. Eine Vielzahl neuer Medieninstrumente wie Websites, Blogs und Social Media eröffnen neue Wege der politischen Berichterstattung und Kommunikation. Auch wenn diese neuen Medieninstrumente aktuell höchstens komplementär in der politischen Berichterstattung wirken, besteht grosses Zukunftspotential in deren Nutzung. Diese neuen Medieninstrumente gilt es deshalb gezielt zu fördern, bevor auch dort Konzentration, Mainstream und „Political Correctness“ Einzug halten. Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden können gemeinsam mit den politischen Institutionen der Zivilgesellschaft über Internet-Portale die reinste Art der Kommunikation mit der Bevölkerung führen: Direktinformation und Dialog garantieren wertneutrale politische Information; ausgebaute Partizipationsmöglichkeiten für den Einzelnen wie Blogs und Plattformen ermöglichen Vielfalt, Diskussion und Meinungsbildung. Mit Informationen zum politischen Prozess, zu Geschäften, mit dem Zugänglichmachen von Protokollen und der Wiedergabe unterschiedlicher Positionen kann für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz geschaffen werden. Interessanter weiterführender Link: »» Die Medien: Garanten der Transparenz oder verantwortungsfreie Meinungsmacher, Bericht aus Arbeitsgruppe 4 des Kolloquiums 2011 Wer regiert die Welt? Interessante weiterführende Literatur: »» Jahrbuch 2011 Qualität der Medien Schweiz - Suisse - Svizzera, Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft/Universität Zürich, Schwabe, 2010 »» News Values und Public Opinion: A theoretical account of media priming and framing, Vincent Price, David Tewksbury, in: Barnett, George A. / Boster Franklin J. (Hrsg.): Progress in Communication Sciences: Advances in Persuasion (13), Ablex Publishing, 1997 »» Wes Land ich bin, das Lied ich sing? Medien und politische Kultur, Roger Blum, Peter Meier, Nicole Gysin (Hrsg.), Haupt, 2006 »» Medienqualität und Demokratie, Katrin Voltmer, Nomos, 1999 |
