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«Das Publikum hat ein Recht darauf, nicht angeschmiert zu werden,
auch wenn es darauf besteht, angeschmiert zu werden.»
Theodor W. Adorno
14 Jahre Verein Zivilgesellschaft

Die Gründe die mich vor 14 Jahren zusammen mit Jörg Rappold bewogen haben, den Verein Zivilgesellschaft zu gründen, sind heute immer noch von brennender Aktualität. Mit etwas Unbescheidenheit könnten wir sagen, dass wir die Sensibilität hatten, eine Situation, die eine aktive Involvierung der Zivilgesellschaft verlangte, mit etwas Vorsprung gegenüber anderen zu erkennen.
Seit eh und je spricht man von Zivilgesellschaft und verschiedene Intellektuelle, wie z.B. Gramsci, haben darüber theorisiert.

Wie bei anderen wichtigen Konzepten, leidet auch die Zivilgesellschaft darunter, dass viele darüber sprechen, aber jeder ihr einen anderen Begriff und andere Inhalte zuteilt. Wir haben intellektuelle Debatten und semantische Kontroversen vermieden und stets versucht, auf sehr einfache Art und Weise uns selbst und denen die sich uns anschliessen wollten zu verdeutlichen, was wir unter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ verstanden. Für uns bedeutet es alles was nicht zu den Institutionen gehört, Institutionen mit denen die Zivilgesellschaft ständig und wenn notwendig auch angeregte dialektische Konfrontationen führt.

Auch die Zivilgesellschaft kennt Phasen von mehr oder weniger bedeutender Aktualität und Aufmerksamkeit. Heutzutage sprechen wir sehr oft darüber, weil Epochen, in denen sich wichtige Änderungen und Krisen der Gesellschaft abspielen, schwierigen Perioden entsprechen, in denen die Institutionen geschwächt werden können und die Politik als Antreiberin und Vermittlerin vis-à-vis der Staatsmacht oft verworren und unfähig ist, langfristige nachhaltige Projekte auszudrücken, die den Anforderungen der Gesellschaft entsprechen.
Dass wir uns in einer Phase von tiefer Umwandlung befinden, ist sicher unumstritten. Es genügt, sich an all das zu erinnern, was seit dem Ende des letzten Weltkrieges passiert ist. Denken wir an die Medizin (DNA, Erbgut, Transplantationen, Entwicklung von Maschinen für die Diagnostik), an die Langlebigkeit (mit entsprechender Erhöhung der Anzahl der Betagten und diesbezüglicher Auswirkung auf das Vorsorgesystem), an die Kommunikation (die Erfindung des Fernsehens, des Mobiltelefons, die Entwicklung des Internets, die Übermittlung von E-Mails und Abbildungen, die Datenspeicherung), die grossen Umwälzungen in der Gesellschaft (68, Behauptung der Minderheiten, Feminismus, sexuelle Verschiedenheiten), das Entstehen einer Initiative auf dem europäischen Parkett wie diejenige der EU (grosses Projekt, grosse konzeptuelle Fehler in der Projektphase sowie in der Realisierung - siehe Euro-, Schengen, mit entsprechenden zentralistischen, interventionistischen und bürokratischen Zielen - oder Gedanken). Auf kosmischer Ebene ist der Mensch in das Weltall gereist, sowie auf dem Mond gelandet; auf der geopolitischen Ebene erfolgte der Zusammenbruch des Kommunismus und das „Zusammenkommen“ zur freien (oder globalisierten) Welt von zusätzlichen drei Milliarden Leuten.
Selbstverständlich könnten weitere Beispiele hinzugefügt werden, aber nur schon die hier erwähnten Punkte erlauben uns, ohne banal zu sein, zu behaupten, dass wir in einer anderen (neuen) Welt leben.
In Anbetracht der Schwäche der Politik, sowohl in den Projekten als auch in den Aktionen der Parteien, und der Versuchung des Staates (Macht), die Freiräume der Bürger ständig zu verringern, um immer mehr interventionistische Visionen aufzudrängen, übt die Zivilgesellschaft eine extrem wichtige Funktion aus, sowohl bei der Verteidigung der Rechte der Einzelnen oder von Gruppen, als auch notwendige kritische Stimme, als Ersatz im Vakuum der Politik.

Nachdem wir die aktuelle Zentralität und die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft festgestellt hatten, fragten wir uns einerseits, was wir unternehmen konnten und welchen Beitrag ein Verein wie unserer zu leisten vermöge. In Anbetracht unserer bescheidenen Kräfte sind wir zum Schluss gekommen, dass es vielleicht am besten wäre, wenn wir uns auf die Verbesserung des Niveaus der Information der Zivilgesellschaft konzentrieren. Weder vorgebackene Lösungen aufzuzwingen, noch diese oder jene Ideologie oder auch nur Vision zu verteidigen. Unsere Anstrengungen galten eher dem Ziel, dass die Zivilgesellschaft oder zumindest seine aufmerksamsten Mitglieder vollständig und ausgewogen informiert werden, um über ein Maximum an Kenntnissen zu verfügen, um kompetente Stellungnahmen und Beschlüsse zu fassen.

Wir haben nie die Überheblichkeit besessen zu behaupten, die richtige Lösung oder noch schlimmer die Wahrheit zu kennen. Unser Ziel bestand stets darin, wichtige Themen zu finden und darüber debattieren zu lassen, Vertreter der verschiedenen Gedankenströme die im Rahmen der Zivilgesellschaft bestehen um den gleichen Tisch zu vereinen, eine Debatte zu ermöglichen, bei der alle bereit waren, auch die Meinung der anderen zu hören.
In der Tat sind wir zum Schluss gekommen, dass der effizienteste Weg, um über Themen von Allgemeininteresse für unsere Gesellschaft zu debattieren, derjenige des Kolloquiums war, an dem 150 Persönlichkeiten in effektiver Vertretung der verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft (d.h. Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Akademiker, Kultur, Religionen, Militär, Medien, Welt der Verbände, Politik, Bundes- und kantonale Verwaltung) während zwei Tagen, einschliesslich eines Abends „zusammensitzen“, um sich besser kennenzulernen und auszutauschen. Wir haben bei unseren Anlässen unnötige protokollarische Reden vermieden und dafür die Rolle der sechs Arbeitsgruppen unterstrichen und die Fachkompetenz und Erfahrung der Referenten im Plenum privilegiert.

Wenn man die gewählten Themen heute nach Jahren beurteilt, erscheinen sie uns - ohne falsche Bescheidenheit –als treffend gewählt. Schon 2001 haben wir über die Risikogesellschaft (heute ein geläufiges Konzept) gesprochen; 1997 haben wir uns um die Arbeit von morgen gekümmert, mit einem speziellen Akzent auf die Jungen. Die mit dem Islamismus verbundenen Probleme und die Gegenüberstellung unserer Werte waren schon Stoff unseres Kolloquiums von 2005, usw. Nicht weniger aktuell ist das diesjährige Thema, mit dem wir uns fragen werden „Wer regiert die Welt?“.
Weitere Themen wie „Wer zahlt für die soziale Gerechtigkeit?“, die „Wahlmethoden des Bundesrats“, die „Schule der Zukunft“ und andere waren Inhalt unserer Beiratssitzungen wo stets einige bekannte Experten zum jeweiligen Thema hinzugezogen wurden. Schon 1998 haben wir dem BAK in Basel den Auftrag erteilt, eine Studie pro veritate über die Konsequenzen der Ablehnung der EWG seitens des Volks zu erstellen. Gegenüber der Exkommunikation der einen und den Beschuldigungen der anderen haben wir es als nützlicher empfunden, die Fakten wie sie wirklich waren zu erfahren und der totalen Zeitverschwendung, um den imaginären Schuldigen zu finden, ein Ende zu setzen.
Hingegen haben wir uns nie getroffen, um  lediglich Mitgliederversammlung abzuhalten, sondern haben uns jedes Jahr auf Zirkularbeschlüsse begrenzt, d.h. wir haben immer versucht, der Substanz den Vorrang zu geben, und haben die Formalitäten (vielleicht zu viel) übergangen.

Jörg Rappold (der u.a. auch die Rolle meines juristischen Gewissens und mein Schutzengel gegen meine Unduldsamkeit für Formalitäten war) und ich sind unseren Vorstandskollegen, die in diesen 14 Jahren mit uns gewirkt haben, ausserordentlich dankbar. Als erstes ist es uns ein Anliegen, Iso Camartin zu danken, der in unser Gremium nicht nur Ratschläge, das Wissen und die Feinfühligkeit des echten Intellektuellen gebracht hat, besonders auch weil er ausschlaggebend für die Wahl der Themen und die Artikulierung der Entwicklung der Argumente und Auswahl der Referenten war. Jacqueline Burckhardt brachte uns den bergsonschen „Supplément d’âme“ der Kunst als Ausdruck jener Kultur, ohne die auch die Zivilgesellschaft zugrunde geht. Urs B. Rinderknecht, der intelligente und bestvernetzte Vertreter einer Klasse mit der ich persönlich wenig Affinitäten habe (das Establishment), die aber eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft spielt. Später ist Daniel Heller zu uns gestossen, dem wir u.a. danken, dass er sich in höchst professioneller Art um unsere Web-Seite gekümmert hat, die ich immer aus dummer generationeller Antipathie vernachlässigt habe, aber auch weil ich es mir als Präsident zur Pflicht gemacht habe, dass meine (gut bekannten) persönlichen Meinungen nicht generell als diejenigen des Verein Zivilgesellschaft betrachtet wurden. Ich habe mich immer verpflichtet gefühlt einer Haltung von notarieller Unparteilichkeit zu folgen. Auch Anne Keller-Dubach, die später und weniger Zeit mit uns geblieben ist, hat ihren wertvollen Beitrag gegeben.

Einen grossen Dank schulden Jörg Rappold und ich auch allen Beiratsmitgliedern, die mit ihrer öffentlichen Unterstützung und Präsenz dazu beigetragen haben, den Ruf des Vereins zu etablieren. Für ihre aktive Beteiligung und intellektuelle Bereicherung unserer Diskussionen fühlen wir uns auch den Teilnehmern an den verschiedenen Kolloquien, die ihrerseits das Niveau der Debatten geprägt haben und noch dazu grösstenteils wiederholend dabei waren, zu Dank verpflichtet. Die Dankbarkeit gilt speziell denjenigen, die Meinungen vertraten, die anders waren als diejenigen von Jörg Rappold und mir und die die Ehrlichkeit unserer Absichten, den Willen einen Dialog zu führen und das Ziel, unsere Debatten so breit wie möglich zu gestalten und keine Meinung auszulassen, erkannt haben. Wir alle, unabhängig von unserer Parteicouleur oder philosophischen Richtung haben verstanden zuzuhören.
Ein kürzlich erschienenes Buch von zwei Journalisten, die sich beklagten und empörten über die Oberflächigkeit der Medien und das Fehlen von seriösen Recherchen, hat unseren Verein als ein Zusammentreffen von „Rechtsradikalen“ bezeichnet. Es hätte genügt, die Liste der Teilnehmer an den Kolloquien (die öffentlich ist) und die Liste der Beiratsmitglieder anzuschauen, um ein ganz anderes Urteil zu fassen. Wie man sagt: öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken…
Aber schlimmer als die Oberflächigkeit sind Vorurteile. Indem wir uns zusammengetroffen haben um lebhaft aber zivil zu debattieren und auch zu streiten, haben wir auch versucht, durch ein besseres einander Kennen, die Vorurteile zu bekämpfen.

Jede Organisation muss sich erneuern. Das ist auch bei uns der Fall und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, anerkannte Persönlichkeiten zu finden, die uns Demissionäre ersetzen können (wir haben Urs B. Rinderknecht und Daniel Heller gebeten, im erneuerten Vorstand zu bleiben, um die Transition zu erleichtern). Der neue Präsident, Dr. Konrad Hummler, ist zu bekannt, als dass ich ihn vorstellen müsste. Er ist eine äusserst anerkannte Persönlichkeit und wird mit aller Sicherheit in Zukunft den Verein bestens führen und wird auch die kulturelle Öffnung, das Interesse für jede Meinung, die uns in der Vergangenheit ausgezeichnet hat und die Überzeugung, dass der Wert der Vielfalt die Zivilgesellschaft ausmacht, beibehalten. Diese Aufgabe ist ausserordentlich wichtig in Zeiten wie die heutigen, in denen die soziale Kohäsion auch in der Schweiz birst.
Es ist nicht schlimm wenn wir streiten, schlimmer ist es, nicht miteinander zu sprechen und nicht zuhören zu wollen.
Wir sind davon überzeugt, dass was wir geleistet haben nichts anderes ist als ein Tropfen im Meer, aber das Meer besteht aus Tropfen!

 

Tito Tettamanti

 

Im Juni 2011

 


Ceterum Censeo | 19. August 2014
Wenn unsere Schweizer Aussenpolitik wieder einmal ins Fadenkreuz der Kritik gerät 

Die Schweizer Aussenpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Offensichtlich sind die zahlreich und in kürzester Zeit eingetretenen geopolitischen Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die nach einer Überprüfung der eigenen Strategien verlangen. Wie immer in solchen Situationen steigt auch der innenpolitische Druck auf den Bundesrat in Bezug auf anstehende aussenpolitische Entscheidungen. Auf dem Prüfstand steht unsere Haltung als Akteur im internationalen Kontext und kurz vor der 500 Jahrfeier zu Marignano wird - einmal mehr in unserer Geschichte – auch über die Auslegung unserer Neutralitäts- und Aussenpolitik intensiv diskutiert. 

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