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Ceterum Censeo | 1. Juni 2011Energiepolitik in den Niederungen des WahljahresEnergie, ihre Verfügbarkeit, ihre Nutzungsmöglichkeiten und ihre Kosten waren und sind bis heute für jede Zivilgesellschaft im Laufe der Geschichte zentral: Energie bestimmt die Form unserer Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend, sie definiert über die Mobilität unsere Lebensweise und ihre Verfügbarkeit und Preisgestaltung bilden Basis für unseren Wohlstand. Energienutzung hat auch Einfluss auf unsere Umwelt. Es liegt im Interesse aller, die natürlichen Ressourcen zu schonen. Eine Energieversorgung muss darum sicher, nachhaltig und wirtschaftlich sein. Energiefragen sind deshalb auch langfristig und unter umfassender Lagebeurteilung anzugehen.
Geht es nach dem Willen des Bundesrates soll 2034 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Für das Jahr 2050 rechnet der Bundesrat in einem optimistischen Szenario, in welchem die nachfrageseitige „Neue Energiepolitik“ volle Wirkung in Bezug auf die Reduktion des Stromverbrauchs entfaltet, mit einer Stromlücke von 24.37 TWh. Wie dieser Strombedarf gedeckt werden soll, ist noch unklar: Erneuerbare Energien fördern, Strom aus dem Ausland importieren und/oder Gaskombikraftwerke bzw. Wärmekraftkoppelungsanlagen bauen. Dass jede dieser Optionen erhebliche Kosten in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit mit sich bringt, liegt auf der Hand.
Der Bundesrat hat sich mit seinem Entscheid zur neuen energiepolitischen Strategie den medial vermittelten „realpolitischen Umständen“ nach Fukushima gebeugt. „Realpolitik“ heisst im Wahljahr auch Schielen auf die Wählerpotentiale und deren vermeintliche Präferenzen. Der Bundesrat hat es verpasst, in einer grundlegenden Analyse die Vor- und Nachteile, die Kosten und die Nutzen der verschiedenen Stromproduktionsarten gegeneinander abzuwägen. Zu seinem innert Wochen zusammengebastelten Entscheid bleiben mehr Fragen offen, als beantwortet werden.
Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion liegt aktuell bei rund 2,0 Prozent, davon entfallen lediglich rund 0,5 Prozent auf die Stromgewinnung aus Biomasse, Wind- und Sonnenenergie. Der Bundesrat sieht nun vor, die erneuerbaren Energien durch Abgaben und Quersubventionierungen massiv zu fördern. Damit steigt der Strompreis zusätzlich und es droht – wie bei jeder Subventionierung - eine Fehlallokation von Ressourcen. Verteuert werden zudem die Produktionsfaktoren in der Schweiz – das alles kommt zum starken Franken hinzu.
Import von Strom aus dem Ausland ist ebenfalls nicht kostenlos zu haben, besonders nachdem sich Engpässe auch in anderen Ländern abzeichnen. Einerseits besteht der klassische europäische Strommix primär aus Atom-, Gas- und Kohlekraftwerken. Mit einer Importstrategie aus diesem Strommix wird die eigene nationale Strategie unterlaufen und die Probleme werden einfach den Nachbarländern zugeschoben. Zudem begibt sich die Schweiz damit in Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland. In Anbetracht der absehbaren Versorgungsengpässe in Europa gerät die Versorgungssicherheit der Schweiz längerfristig in Gefahr.
Schliesslich wird die Schweiz bei einem allfälligen Atomausstieg kurzfristig nicht um den Bau von eigenen Gaskombikraftwerken bzw. Wärmekraftkoppelungsanlagen herumkommen. Dies aber gefährdet die Klimaziele massiv. Zudem müsste die erhöhte Nachfrage nach Gas durch neue Lieferverträge abgedeckt werden; all das zeigt, dass die neue Energiepolitik eine erhöhte Gewichtung geostrategischer Erwägungen erforderlich macht.
Jede zukünftige und nachhaltige Energienutzung setzt auf Strom. Jede Stromproduktionsart hat ihre Vor- und Nachteile. Schade ist, dass der Bundesrat mit seinem voreiligen Technologieverbot die Atomenergie vorschnell aus der Kosten-Nutzen-Analyse ausgeschlossen hat. Auch wenn zurzeit eine Mehrheit der Bevölkerung nach Fukushima der Atomenergie gegenüber kritischer eingestellt ist, verdienen künftige Generationen keinen übers Knie gebrochenen Entscheid. Der Nationalrat wird in einer ausserordentlichen Session am 8. Juni den Atomausstieg diskutieren, der Ständerat voraussichtlich im September. Zu hoffen ist, dass das Parlament trotz der bevorstehenden Parlamentswahlen mehrheitlich einen klaren Kopf behält. Unsere Energiepolitik muss unter umfassender Berücksichtigung der drei Faktoren – kostengünstig, nachhaltig und sicher - langfrisitig und verlässlich angelegt werden. Populismus und parteipolitisches Geplänkel sind nicht zweckdienlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass Bundesrat und Parlament heute Kosten und Nutzen aller verfügbaren energiepolitischen Strategien unvoreingenommen auf den Tisch legen; in ein paar Jahren wird es das Volk sein, das an der Urne das letzte Wort hat.
Weiterführende Informationen: »» "Energiestrategie 2050 des Bundesrates"
»» "Vor lauter Ausstiegsszenarien das Klima nicht vergessen" (NZZ, 4. Juni 2011)
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