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«Freiheit heisst Verantwortung.
Deshalb wird sie von den meisten Menschen gefürchtet.»
George Bernard Shaw
Und wer reformiert das Regierungssystem?
Ceterum Censeo | 20. Oktober 2010Und wer reformiert das Regierungssystem? Sechs oder zehn statt vier Staatssekretäre sollen künftig die Regierung entlasten und das Bundespräsidium soll zwei Jahre dauern. Das sind zusammengefasst die letzte Woche präsentierten Vorschläge der Landesregierung, mit welchen Sie sich selbst zu reformieren gedenkt. Ein pragmatischer Schritt? Ein ausgeglichener helvetischer Kompromiss?

Ein grosser Wurf - dahingehend dürfte man sich einig sein - sähe sicherlich anderes aus. So stossen die bescheidenen Vorschläge der Landesregierung nicht nur bei den Parteien, sondern auch bei Politologen und Staatsrechtlern nicht gerade auf Begeisterung. "Schon zwei Jahre sind eine grosse Veränderung für die Schweiz", begründet Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Beispiel das verworfene vierjährige Präsidium. Auch andere weitergehende Reformen dürften ähnlich dieser Aussage mit der Argumentation des "politisch Machbaren" von Beginn weg zum Scheitern verurteilt worden sein.

So gesehen hat der St. Galler Politologe Silvano Möckli völlig recht, dass eine substanzielle Regierungsreform sicher nicht durch die Regierung selber geschieht (Landbote; 14. Oktober 2010). Man darf nicht von jenen, die Macht haben, erwarten, dass sie sich selbst ihrer Macht beschneiden.

Weiterführende Informationen:

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
    (Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)
»» "Wie regieren?" (Ausgabe 980/September/Oktober 2010, Schweizer Monatshefte)

 

Ceterum Censeo | 12. November 2014 Warum schlanke Staaten vorauseilen

Von Daniel Heller, Mitglied des Vorstandes Zivilgesellschaft


Während der Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009 stiegen die Staatsausgaben in Europa drastisch an. Staaten wie Griechenland oder Irland tappten naiv in die Schuldenfalle. Bis heute versucht sie die EU verzweifelt zu sanieren – wohlgemerkt, auf Kosten der reicheren Staaten der Union. Diese Krise führte einmal mehr vor Augen, dass Staaten für ihre Finanzsünden letztlich selbst büssen müssen und Länder mit niedrigen Staatsquoten erfolgreicher sind. Noch ist die Schweiz zu letzterer Gruppe zu zählen. Trotz tiefer Staats- und Schuldenquote ist aber auch die Eidgenossenschaft gefordert, sich fit zu halten und unnötigen Ballast frühzeitig abzuwerfen.

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