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«Freiheit heisst Verantwortung.
Deshalb wird sie von den meisten Menschen gefürchtet.»
George Bernard Shaw
Und wer reformiert das Regierungssystem?
Ceterum Censeo | 20. Oktober 2010Und wer reformiert das Regierungssystem? Sechs oder zehn statt vier Staatssekretäre sollen künftig die Regierung entlasten und das Bundespräsidium soll zwei Jahre dauern. Das sind zusammengefasst die letzte Woche präsentierten Vorschläge der Landesregierung, mit welchen Sie sich selbst zu reformieren gedenkt. Ein pragmatischer Schritt? Ein ausgeglichener helvetischer Kompromiss?

Ein grosser Wurf - dahingehend dürfte man sich einig sein - sähe sicherlich anderes aus. So stossen die bescheidenen Vorschläge der Landesregierung nicht nur bei den Parteien, sondern auch bei Politologen und Staatsrechtlern nicht gerade auf Begeisterung. "Schon zwei Jahre sind eine grosse Veränderung für die Schweiz", begründet Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Beispiel das verworfene vierjährige Präsidium. Auch andere weitergehende Reformen dürften ähnlich dieser Aussage mit der Argumentation des "politisch Machbaren" von Beginn weg zum Scheitern verurteilt worden sein.

So gesehen hat der St. Galler Politologe Silvano Möckli völlig recht, dass eine substanzielle Regierungsreform sicher nicht durch die Regierung selber geschieht (Landbote; 14. Oktober 2010). Man darf nicht von jenen, die Macht haben, erwarten, dass sie sich selbst ihrer Macht beschneiden.

Weiterführende Informationen:

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
    (Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)
»» "Wie regieren?" (Ausgabe 980/September/Oktober 2010, Schweizer Monatshefte)

 


Ceterum Censeo | 05. März 2014
Abschied vom Hort der Stabilität: Verliert die Schweiz ihren stärksten Trumpf?

Für ihre Rechtssicherheit wird die Schweiz sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Partner geschätzt. Mehrere Studien belegen, dass die politische Stabilität und Rechtssicherheit zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren des Landes im internationalen Wettbewerb gehören. Jüngste Entwicklungen geben jedoch Anlass zur Befürchtung, dass die Schweiz ihren stärksten Trumpf  zu verlieren droht.

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