Verein Zivilgesellschaft - Und wer reformiert das Regierungssystem?

Und wer reformiert das Regierungssystem?

Ceterum Censeo | 20. Oktober 2010Und wer reformiert das Regierungssystem? Sechs oder zehn statt vier Staatssekretäre sollen künftig die Regierung entlasten und das Bundespräsidium soll zwei Jahre dauern. Das sind zusammengefasst die letzte Woche präsentierten Vorschläge der Landesregierung, mit welchen Sie sich selbst zu reformieren gedenkt. Ein pragmatischer Schritt? Ein ausgeglichener helvetischer Kompromiss?

Ein grosser Wurf - dahingehend dürfte man sich einig sein - sähe sicherlich anderes aus. So stossen die bescheidenen Vorschläge der Landesregierung nicht nur bei den Parteien, sondern auch bei Politologen und Staatsrechtlern nicht gerade auf Begeisterung. "Schon zwei Jahre sind eine grosse Veränderung für die Schweiz", begründet Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Beispiel das verworfene vierjährige Präsidium. Auch andere weitergehende Reformen dürften ähnlich dieser Aussage mit der Argumentation des "politisch Machbaren" von Beginn weg zum Scheitern verurteilt worden sein.

So gesehen hat der St. Galler Politologe Silvano Möckli völlig recht, dass eine substanzielle Regierungsreform sicher nicht durch die Regierung selber geschieht (Landbote; 14. Oktober 2010). Man darf nicht von jenen, die Macht haben, erwarten, dass sie sich selbst ihrer Macht beschneiden.

Weiterführende Informationen:

»» "Beiratssitzung 2010: Wie wollen wir uns regieren lassen?"
(Informationen zur Beiratssitzung vom 17.03.2010)
»» "Wie regieren?" (Ausgabe 980/September/Oktober 2010, Schweizer Monatshefte)

Ceterum Censeo | 30. April 2013 Eine Renaissance des Unbehagens in der Schweiz Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz sind mannigfaltig. Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, durch einst grüne Auen wälzt sich unaufhaltsam die graue Schlacke des Siedlungsbreis. Die politischen Landesvertreter agieren auf dem internationalen Parkett vermehrt hilflos, Gesetze werden der kleinen Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken aufgedrückt. Diesen Eindruck erhält, wer dieser Tage und Wochen die Zeitung liest.

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