Verein Zivilgesellschaft - Ceterum Censeo

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«Die Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst,
durch Nichtgebrauch dahinschwindet.»
Carl Friedrich von Weizsäcker

Switzerland's Future

Ceterum Censeo | 3. Februar 2012 Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben: Gedanken zu den Standortvorteilen der Schweiz im taumelnden Europa Die Schweiz ist aktuell in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele andere Staaten. Auch die Finanzkrise vor drei Jahren bewältigte die Schweiz quasi im Eilzugtempo, während sich die Wirtschaft vieler Staaten jetzt noch auf der Kriechspur befindet. Sprach man früher vom Sonderfall Schweiz, passt heute eher der Begriff des Musterknaben für unsere spezielle Stellung. Sind Sonderfälle noch gelitten, werden Musterknaben selten geliebt, häufiger beneidet. Die Angriffe auf unsere Standortvorteile – Finanzplatz und Steuerfragen – führten den Unmute anderer Länder deutlich vor Augen. Das wirft die Frage auf, wo denn eigentlich unsere Vorteile heute noch liegen und wie stark diese gefährdet sind.

Ceterum Censeo | 23. Dezember 2011Medien und Demokratie: Wettbewerb sorgt für Vielfalt und QualitätIn einer Demokratie kommt den freien und unabhängigen Medien eine zentrale Rolle zu. Die Medien machen die politischen Prozesse und Abläufe transparent, vermitteln unterschiedliche Positionen der politischen Akteure und tragen so zum politischen Diskurs in der Zivilgesellschaft entscheidend bei. Unabhängige Medien bringen auch zu wenig beachtete Themen auf die politische Agenda und bereiten die Informationen über die Politik wohlproportioniert für die Bürgerin und den Bürger auf. In der direkten Demokratie vermitteln die Medien den Bürgerinnen und Bürgern auch ausgewogene Informationen über Sachfragen, zu denen sich der Souverän an der Urne zu äussern hat. Damit die Medien ihre wichtigen demokratischen Funktionen wahrnehmen können, braucht es zwei Dinge: Eine ausgewogene und ausreichende Medienvielfalt sowie Qualität in der Berichterstattung.

Ceterum Censeo | 30. September 2011Wer regiert die Welt?Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs. Die Machtverhältnisse in der heutigen Welt sind nicht mehr so klar verteilt wie in früheren Zeiten. Auf den plötzlichen Umschwung durch das Ende des Kalten Krieges vor rund 20 Jahren folgt heute geopolitisch ein evolutionärer Prozess, welcher sich möglicherweise noch über einige Jahre hinziehen wird, bevor sich – wenn überhaupt – neue klare Machtverhältnisse herauskristallisieren. Wird die unbestrittene Ordnungsmacht der USA abgelöst? Wer tritt – wenn überhaupt – an deren Stelle? Welche Rolle kommt dem alten Europa zu?

Ceterum Censeo | 18. August 2011Frankenstärke – Ein Dilemma für das liberale Erfolgsmodell SchweizDie Schweiz erlebt derzeit eine noch nie da gewesene Aufwertung des Frankens. Dies hängt einerseits mit Fehlentwicklungen im näheren und weiteren Ausland, andererseits mit der soliden finanzpolitischen und wirtschaftlichen Position der Schweiz zusammen. Wir wirtschaften und politisieren mehrheitlich nach den Grundsätzen der liberalen und sozialen Marktwirtschaft: eine Wirtschaftspolitik der guten Rahmenbedingungen statt der Staatsinterventionen, zurückhaltende Regulierungen und unabhängige Währungspolitik. Daraus resultieren massvolle Staats- und Steuerquoten und gesunde Haushalte mit tragbaren Verschuldungen. Die Folge dieser Situation: Viele Anleger haben das Vertrauen in Währungen der Schuldenländer wie den Dollar und den Euro verloren. Beide Währungen sind unterbewertet, der Franken ist markant überbewertet.

Ceterum Censeo | 1. Juni 2011Energiepolitik in den Niederungen des WahljahresEnergie, ihre Verfügbarkeit, ihre Nutzungsmöglichkeiten und ihre Kosten waren und sind bis heute für jede Zivilgesellschaft im Laufe der Geschichte zentral: Energie bestimmt die Form unserer Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend, sie definiert über die Mobilität unsere Lebensweise und ihre Verfügbarkeit und Preisgestaltung bilden Basis für unseren Wohlstand. Energienutzung hat auch Einfluss auf unsere Umwelt. Es liegt im Interesse aller, die natürlichen Ressourcen zu schonen. Eine Energieversorgung muss darum sicher, nachhaltig und wirtschaftlich sein. Energiefragen sind deshalb auch langfristig und unter umfassender Lagebeurteilung anzugehen.

Ceterum Censeo | 14. April 2011Wirtschaftswunder Schweiz gefährdet?Unter dem Titel «Wirtschaftswunder Schweiz» legt Avenir Suisse -Direktor Gerhard Schwarz zusammen mit R. James Breiding ein aktuelles Buch vor, das sich bezogen auf die Erforschung der Ursachen des Schweizer Erfolges und Wohlstandes nicht mit Klischees begnügt. Die Autoren rücken Innovationskraft und Leistungswillen von Unternehmern ins Zentrum. Die Akzente des Erfolgsmodells liegen auf privatem Unternehmertum, auf Beispielhaftigkeit sowie auf wirtschaftskultureller Repräsentativität. Die Auswahl der behandelten Themen, Firmen und Branchen ist breit und macht die Vielfalt der gereiften schweizerischen Volkswirtschaft anschaulich.

Ceterum Censeo | 16. Februar 2011Aussenpolitik: Die Schweiz muss sich warm anziehenKlimakonferenz, G-20 Summit, World Economic Forum, EU-Gipfel und nun Anfang März der EU-Sondergipfel zur Stabilität der Eurozone. Es reiht sich momentan eine internationale Konferenz an die nächste. Die Ziele sind stets ambitioniert, die Resultate ernüchternd. Es grenzt schon fast an Arroganz, mit welchen Versprechen die Regierungschefs der mächtigen Staaten jeweils um sich werfen, um die Notwendigkeit bestimmter internationaler Gremien und Veranstaltungen legitimieren zu können. Aus den aufwändigen Gesprächen resultieren nur allzu oft neue Regulatorien, neue Kontrollen, Vorschriften und eine Stärkung der internationalen Bürokratie. Wirksame Lösungen zur Stabilisierung einer wachsenden Weltwirtschaft oder zur Begrenzung oder Rückführung der mittlerweile da und dort astronomischen Staatsverschuldung führender Industrienationen werden vielfach vergebens erwartet.

Ceterum Censeo | 5. Januar 2011
Die Waffeninitiative aus staatspolitischer SichtBei der bald zur Abstimmung gelangenden Waffeninitiative stellt sich die Frage, ob die Armeewaffe weiterhin zu Hause aufbewahrt werden soll oder nicht. Die Armee hat in kurzer Zeit etliche Reformen hinter sich. Eine Mobilmachung wie zu Zeiten der beiden Weltkriege oder des Kalten Krieges ist heute nicht mehr denkbar. Man kann darum heute zu Recht daran zweifeln, ob es aus militärischer Sicht noch von grosser Bedeutung sein kann, die Waffe in den eigenen vier Wänden jederzeit bereit zu halten. Die Beurteilung des Volksbegehrens ist aus sicherheitspolitischer Sicht deshalb ambivalent. Tangiert sind aber auch staatspolitische Fragen.

Ceterum Censeo | 3. Dezember 2010
Erholen sich die Mitteparteien im Wahljahr 2011?Laut der neusten Umfrage der SRG SSR für die Wahlen 2011 wünscht sich das Schweizer Stimmvolk mehr Stabilität. Die Forderung scheint nach all den Turbulenzen, die es in den letzten Jahren auf der Politbühne gegeben hat, nachvollziehbar. In der Vergangenheit haben die Polparteien die Agenda besetzt und zu Lasten der Mitteparteien stetig an Wählerstimmen gewonnen. Diese Entwicklung hat nicht unbedingt zu einer grösseren Ausgewogenheit unserer Staatsführung beigetragen. Die Frage ist nun, ob die Mitteparteien ihre Chance packen, sich neu zu profilieren.

Ceterum Censeo | 20. Oktober 2010Und wer reformiert das Regierungssystem? Sechs oder zehn statt vier Staatssekretäre sollen künftig die Regierung entlasten und das Bundespräsidium soll zwei Jahre dauern. Das sind zusammengefasst die letzte Woche präsentierten Vorschläge der Landesregierung, mit welchen Sie sich selbst zu reformieren gedenkt. Ein pragmatischer Schritt? Ein ausgeglichener helvetischer Kompromiss?

Ceterum Censeo | 29. Juli 2010Bilaterale: Auch auf steinigem Weg kann es vorwärts gehen Rechtzeitig auf die Sommermonate hin ist die Europa-Debatte neu lanciert. Dies ist begrüssenswert, tut doch die Schweiz gut daran, ihre Europapolitik regelmässig und ohne Scheuklappen zu überprüfen. Die europäische 360-Grad Umarmung der Schweiz führt in einer globalisierten Welt unausweichlich zu einer immer stärkeren Verflechtung unseres Landes mit Europa. Nicht zu letzt hängt auch unser wirtschaftliches Wohlergehen massgeblich von den Beziehungen mit der EU, respektive mit den EU-Mitgliedstaaten ab.

Ceterum Censeo | 30. Juni 2010Schweizer Finanzplatz bleibt gefordert Das Bundesparlament hat den UBS-Staatsvertrag nach zähem Ringen doch noch genehmigt und auf das fakultative Referendum verzichtet. Unsere Regierung vollbrachte in diesem Fall vielleicht keine Glanzleistung. Ihr und den Eidgenössischen Räten blieb aber leider keine vernünftige Alternative, als diesen Knebelvertrag auszuhandeln und das Regelwerk nachträglich im Sinne einer Schadensbegrenzung abzusegnen.

Ceterum Censeo \| 23. April 2010 Wie wollen wir uns regieren lassen?Eine Zusammenfassung des Referates von Prof. Dr. Hanspeter Kriesi anlässlich der Beiratssitzung vom 17. März 2010 in Zürich
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Ceterum Censeo | 13. April 2010 Leistungsfähiger Staat dank Markt für StaatEine Zusammenfassung des Referates von Prof. Dr. R. Eichenberger anlässlich der Beiratssitzung vom 17. März 2010 in Zürich

Ein Ansatz zur Verbesserung der Schweizer Politik ist nötig, da der Staat auch in Zukunft in vielen Bereichen eine entscheidende Rolle spielen wird. Privatisierung und wirtschaftlicher Wettbewerb sind keine Allheilmittel. Zu gross sind die Probleme mit Externalitäten und natürlichen Monopolen, sowie den deshalb notwendigen Marktregulierungen und öffentlichen Ausschreibungen. Es braucht deshalb einen zusätzlichen Allokationsmechanismus, der weder traditioneller Staat noch Markt ist: Ein Markt für Staat. Leistungen sollen nach wie vor durch kollektive Institutionen erbracht werden. Der politische Wettbewerb in diesen Institutionen zwischen den Politikanbietern um die Gunst der Politiknachfrager wird aber intensiviert. Folgende Massnahmen sind hierfür umzusetzen:

Ceterum Censeo | 3. März 2010Wie wollen wir uns regieren lassen? Die Auseinandersetzungen im Steuerstreit mit den USA, mit Deutschland und der EU, die Libyen-Affäre, der Konflikt ums Bankgeheimnis: Dies sind nur einige wenige der jüngsten Beispiele für die alles andere als souveräne Regierungsführung. Der Bundesrat wirkte in den letzten Jahren zunehmend strategie-, orientierungslos und somit führungsschwach. Doch entspricht hier die öffentliche Wahrnehmung der tatsächlichen Situation? Und falls ja, liegen die Ursachen dafür bei unserem Regierungssystem inmitten eines veränderten internationalen Umfeldes? Oder eher an den falschen Persönlichkeiten im Bundesrat? Oder an beidem?

Ceterum Censeo | 10. Februar 2010Mit Kernenergie in eine sichere und ökologischere Zukunft Frühestens Ende 2013 wird das Schweizer Volk in einer allfälligen Referendumsabstimmung seinen Willen zum Bau eines neuen Kernkraftwerks ausdrücken können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist mit einer hitzigen Diskussion rund um den vielschichtigen Themenkomplex Energieversorgung, Ökologie, Sicherheit und nicht zuletzt politischer und wirtschaftlicher Interessen zu rechnen.

Ceterum Censeo | 13. Januar 2010Gesundheitswesen und Krankenversicherung: Jetzt den Wettbewerb stärken!

Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) steigen die Kosten im Gesundheitswesen unaufhaltsam weiter an. Fast ein Drittel der Versicherten erhalten mittlerweile Zuschüsse an ihre Prämien (Prämienverbilligung). Um durchschnittlich neun Prozent sind die Krankenkassenprämien für erwachsene Personen 2009 noch einmal gestiegen. Diese Entwicklung lässt sich mit Preiserhöhungen, mit medizinischem Fortschritt oder mit demographischen Faktoren alleine nicht erklären. Zu einem erheblichen Teil geht sie auf eine fortwährende Mengenausweitung bei den medizinischen Leistungen zurück. Daneben sind Ineffizienzen und zuviel Planung Hauptgründe, für die scheinbar unkontrollierbare Kostenentwicklung. Vor allem die Phänomene „Mengenausweitung“ und „Ineffizienz“ rühren wiederum von den falschen Anreizen im System her.

Massnahmen sind gefragt. Sie müssen bei allen möglichen Punkten der Kostenentwicklung ansetzen: Bei den Leistungserbringern - sprich bei Spitälern, Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern -, bei den Medikamenten, bei den Krankenversicherungen, bei der Zulassung von Leistungen zu Lasten des KVG. Sodann ist vor allem auch bei den Leistungsbezügern anzusetzen, sprich bei den Versicherten und ihren Anreizstrukturen. Um welche Art Massnahmen handelt es sich dabei?

Ceterum Censeo | 18. Dezember 2009Minarettverbot: Startschuss für überfälligen Dialog Das Schweizervolk nahm Ende November, mit beträchtlicher Stimmbeteiligung und unerwartet deutlich, die umstrittene Anti-Minarett-Initiative an. Umgehend wurden weitere politische Forderungen laut, es sind verfassungsrechtliche Probleme zu erwarten und auch aussenpolitische Konsequenzen können wohl nicht ausgeschlossen werden. Letztlich liegt aber ein klarer demokratischer Entscheid vor, den es zu respektieren gilt.

Ceterum Censeo | 21. Oktober 2009Vertrag von Lissabon: Folgen der Ratifizierung auch Taten? Die Europäische Union (EU) will sich mit einem Vertrag eine Art neues Grundgesetz geben. Die veränderten Grössenverhältnisse der EU erfordern eine Anpassung der gemeinsamen Institutionen und Verfahren. Innerhalb von zehn Jahren ist die EU bekanntlich von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen; weitere Kandidaten an der Peripherie Europas warten auf Einlass.

Ceterum Censeo | 16. September 2009Heute die Werte für die globalisierte Welt von morgen definieren Wir sehen uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einem seltsamen Paradoxon konfrontiert: Während die Globalisierung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht rasant vorangeschritten ist, stellen wir beim Verständnis der Welt in ihrer ganzen sozialen Vielfalt nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte fest. Was vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar, allenfalls ein technisches Utopia war, hat die Technik heute längst verwirklicht. Und so flaniert der Mensch – allem Irdischen entrückt – mittlerweile auf dem Mond und sucht dennoch verzweifelt nach globalen Werten, die seinem Zusammenleben Halt geben sollen. Dieses Spannungsfeld zwischen technischem Fortschritt und sozialer Entwicklung frappiert.

Ceterum Censeo | 10. August 2009Nach der Krise ist vor der Krise Wie alle anderen Industrienationen ist auch die Schweiz von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Nachdem es beinahe zu einem „Blackout“ des weltweiten Finanzsystems gekommen ist, stürzte die Weltwirtschaft nun in eine massive Rezession. Viele Staaten haben mit teilweise gigantischen Summen ihre Banken gestützt und versuchen mit Finanzspritzen und Konjunkturpaketen auch der übrigen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das Rezept eines 1946 verstorbenen Ökonomen erscheint zweckmässig und kommt gelegen: Solange Private nicht konsumieren und investieren, muss der Staat mit Steuergeldern eingreifen, um die Nachfrage zu beleben.

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Ceterum Censeo | 3. Februar 2012 Vom Sonderfall zum ungeliebten Musterknaben: Gedanken zu den Standortvorteilen der Schweiz im taumelnden Europa Die Schweiz ist aktuell in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als viele andere Staaten. Auch die Finanzkrise vor drei Jahren bewältigte die Schweiz quasi im Eilzugtempo, während sich die Wirtschaft vieler Staaten jetzt noch auf der Kriechspur befindet. Sprach man früher vom Sonderfall Schweiz, passt heute eher der Begriff des Musterknaben für unsere spezielle Stellung. Sind Sonderfälle noch gelitten, werden Musterknaben selten geliebt, häufiger beneidet. Die Angriffe auf unsere Standortvorteile – Finanzplatz und Steuerfragen – führten den Unmute anderer Länder deutlich vor Augen. Das wirft die Frage auf, wo denn eigentlich unsere Vorteile heute noch liegen und wie stark diese gefährdet sind.

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